ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Plattform wird betrieben von „Xt Supply GmbH“.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Plattform für Nutzer und Kunden (I. Allgemeine Bestimmungen). Diese AGB regeln außerdem Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und „Xt Supply GmbH“ (II. Besondere Bestimmungen für Kunden). Diese AGB gelten dabei ausschließlich. Abweichende oder diesen AGB entgegenstehende Bestimmungen finden keine Anwendung, auch wenn “Xt Supply GmbH“ solchen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Grundregeln der Nutzung

2.1. „Xt Supply GmbH“ hält sich beim Betrieb der Plattform an die jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen und erwartet das auch von Nutzern und Kunden. Jeder Nutzer und Kunde ist verpflichtet und selbst dafür verantwortlich, die für ihn geltenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Nutzern und Kunden ist es jedoch insbesondere nicht erlaubt,

(i) Rechte Dritter (z. B. gewerbliche Schutzrechte, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen,

(ii) rechtswidrige, irreführende, bösartige, diskriminierende, pornographische, sexistische, bedrohliche, beleidigende, verleumderische, obszöne, diffamierende, ethisch anstößige, gewaltverherrlichende, belästigende, für Minderjährige ungeeignete, rassistische, sittenwidrige, volksverhetzende, ausländerfeindliche oder sonst verabscheuungswürdige oder verwerfliche Handlungen vorzunehmen, oder

(iii) Viren, Würmer, Trojaner oder anderen bösartigen Schadcodes einzusetzen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform gefährden oder beeinträchtigen können. „Xt Supply GmbH“ kann bei Verstößen gegen diese AGB oder geltende rechtliche Bestimmungen nach eigenem Ermessen jederzeit Nutzer und Kunden ohne Vorankündigung oder Angabe von Gründen zeitweise oder dauerhaft, teilweise oder vollständig ausschließen sowie entsprechende Inhalte löschen.

2.3. „Xt Supply GmbH“ wird die von Nutzern und Kunden vorgenommene Nutzungen sowie etwaig übermittelte Inhalte

(i) vertraulich behandeln,

(ii) nicht an unberechtigte Dritte weitergeben,

(iii) ausschließlich zur etwaigen Vertragsabwicklung und insbesondere nicht zur Produkterstellung für Dritte nutzen, sowie

(iv) nicht zum Gegenstand gewerblicher Schutzrechte machen und erwartet dies auch von Nutzern und Kunden.

Jeder Nutzer und Kunde ist in dazu gleichermaßen ebenso verpflichtet und dafür selbst verantwortlich.

2.4. „Xt Supply GmbH“ bemüht sich, die Plattform sowie die darauf bereitgehaltenen Funktionen ohne Störungen möglichst dauerhaft bereitstellen zu lassen. Das ist technisch jedoch nicht möglich. Deshalb übernimmt „Xt Supply GmbH“ keine Gewähr für eine störungsfreie Bereitstellung oder eine bestimmte Verfügbarkeit. Es kann insbesondere vorkommen, dass der Zugang zeitweise oder dauerhaft, teilweise oder vollständig eingeschränkt ist. Außerdem besteht kein Anspruch, dass die Plattform oder darauf bereitgehaltenen Funktionen dauerhaft aufrechterhalten werden, sie können insbesondere jederzeit angepasst, geändert oder eingestellt werden.

3. Urheber- und gewerbliche Schutzrechte

3.1. Die Plattform und ihre Produkte unterliegen Urheber- und gewerblichen Schutzrechten; alle in Betracht kommenden (Nutzungs- und Verwertungs-) Rechte an der Plattform und ihren Produkten werden ausdrücklich vorbehalten. Nutzern und Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, die Plattform und ihre Produkte über die nach diesen AGB bestimmungsgemäße Nutzung hinaus zu nutzen, zu verwerten oder eigene Urheber- oder gewerbliche Schutzrechte daran zu begründen, soweit sie nicht nach einer unabdingbaren gesetzlichen Bestimmung berechtigt sind.

3.3. „Xt Supply GmbH“ verpflichtet sich, hochgeladene CAD-Dateien des Kunden vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und mit der gleichen Sorgfalt wie eigene vertrauliche Informationen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. „Xt Supply GmbH“ wird CAD-Dateien des Kunden nur für die Zwecke des jeweiligen Vertrages mit dem Kunden und insbesondere nicht für die Herstellung von Produkten für dritte Kunden verwenden. Dritte im Sinne dieser Vertraulichkeitsverpflichtung sind nicht solche Mitarbeiter, Subunternehmer, Berater, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vom „Xt Supply GmbH“ (und/oder deren Subunternehmern), die zur Leistungserbringung oder sonstigen Vertragsabwicklung eingesetzt sind und der Berufsverschwiegenheit unterliegen oder vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

3.4. Nutzer und Kunden sind jeweils selbst dafür verantwortlich, zur vorstehend beschriebenen Rechteeinräumung berechtigt zu sein. „Xt Supply GmbH“ ist insbesondere nicht verpflichtet, die Berechtigung der Nutzer und Kunden zu überprüfen. Nutzer und Kunden stellen den „Xt Supply GmbH“ bei einem Verstoß gegen die vorstehend beschriebene Rechteeinräumung von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter im Hinblick darauf frei.

3.5. „Xt Supply GmbH“ behält sich im Übrigen vor, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr solcher Ansprüche vorzunehmen sowie sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, angemessene Aufwendungen sowie sonstigen Ansprüche, gegenüber dem verletzenden Nutzer und Kunden geltend zu machen.

4. Datenschutz

4.1. Im Rahmen der jeweiligen Vertragsdurchführung verarbeitet „Xt Supply GmbH“ personenbezogene Daten des Kunden oder der jeweils mit der Vertragsabwicklung befassten Mitarbeiter (z.B. Name, Kontaktdaten, sonstige personenbezogene Daten zur Vertragsdurchführung). Diese personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nur durch „Xt Supply GmbH“ verarbeitet. Alle Mitarbeiter von „Xt Supply GmbH“ werden schriftlich auf den vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Daten verpflichtet und verarbeiten diese Daten ausschließlich nach Maßgabe anwendbarer Datenschutzgesetze.

4.2. Ungeachtet der Regelung in vorstehender Ziffer ist „Xt Supply GmbH“ jedoch bei Bedarf berechtigt, diese Daten auch an Dritte, wie beispielsweise Anbieter oder sonstige Dienstleister, weiterzugegeben, um vertragsgegenständliche Leistungen zu erbringen, zum Beispiel Abwicklungen im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung. Bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte beschränkt sich „Xt Supply GmbH“ auf diejenigen Informationen, die zur Erbringung der jeweiligen Leistungen zwingend erforderlich sind. Der jeweilige Dritte wird von „Xt Supply GmbH“ verpflichtet, diese Daten ausschließlich zur Erbringung der angeforderten Leistung zu verwenden.

4.3. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder Geschäftsanbahnung behält sich „Xt Supply GmbH“ vor, über einen Kunden Auskünfte einzuholen. Die Ergebnisse der Auskunftseinholung werden ausschließlich durch die in den vorstehenden Ziffern genannten Stellen verarbeitet.

4.4. Soweit der Kunde personenbezogene Daten von „Xt Supply GmbH“ oder dem Anbieter erhält, ist dieser ebenfalls zur Einhaltung der relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Personenbezogene Daten, von denen der Kunde Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich zur Abwicklung der jeweiligen Vertragsbeziehung verarbeitet werden und dürfen nicht zu anderen als den vorgenannten Zwecken an Dritte weitergegeben, veräußert oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellt werden.

4.5. Für die Nutzung der Plattform gelten im Übrigen die zugehörigen Datenschutzbestimmungen.

5. Sonstige Bestimmungen

5.1. Sämtliche Erklärung im Rahmen von Vertragsverhältnissen nach diesen AGB unterliegen der Text- oder Schriftform.

5.2. „Xt Supply GmbH“ ist jederzeit berechtigt, eigene Rechte und Pflichten aus Vertragsverhältnissen nach diesen AGB teilweise oder ganz auf einen ordnungsgemäß zur Fortführung geeigneten Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird Kunden spätestens vier Wochen vor ihrer Wirksamkeit mitgeteilt. Kunden sind in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit der Übertragung zu kündigen.

5.3. „Xt Supply GmbH“ behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. „Xt Supply GmbH“ ist daneben berechtigt, diese AGB anzupassen oder zu ergänzen, sofern dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung von Vertragsverhältnissen oder aufgrund entstandener Regelungslücken erforderlich ist. Die geänderten Bedingungen werden Kunden spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, sofern der Kunde ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. „Xt Supply GmbH“ wird in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist besonders hinweisen. Die Änderungen gelten hingegen als abgelehnt, sofern der Kunde sein Widerspruchrecht ausübt. Die AGB gelten dann unverändert fort, das Recht zur Kündigung eines Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt.

5.4. Diese AGB unterliegen grundsätzlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

5.5. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzes, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, oder nach Vertragsschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten in Verbindung mit Vertragsverhältnissen der Geschäftssitz von „Xt Supply GmbH“.

5.6. Regelungslücke keine gesetzliche Bestimmung besteht oder eine solche zu einem nicht tragbaren Ergebnis führt, werden die Parteien eine wirksame Regelung verhandeln, die dem beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommt.

II. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR KUNDEN

1. Vertragsschluss

1.1. Angaben zu Produkten auf der Plattform sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot dar.

1.2. Ein Angebot stellt erst die Bestellung des Kunden dar. Zur Bestellung muss der Kunde auf der Plattform ein Kundenkonto anlegen, ein Produkt auswählen, die jeweils hinterlegten Bestellschritte ausführen und den Bestellbutton betätigen. Bis zur Betätigung des Bestellbuttons kann der Kunde seine Auswahl und Eingaben jederzeit korrigieren. Nach Betätigung des Bestellbuttons wird das Angebot des Kunden gegenüber dem „Xt Supply GmbH“ verbindlich. Soweit einzelne Produkte bestimmte Eigenschaften des Kunden voraussetzen, ist er zur Abgabe eines Angebots nur berechtigt, wenn er die Voraussetzungen erfüllt und diese dem „Xt Supply GmbH“ auf erstes Anfordern jederzeit nachweisen kann.

1.3. Nach der Bestellung erhält der Kunde eine automatische E-Mail von der Plattform, die dem Kunden die Bestellung bestätigt. Diese automatische Bestellübersichts-E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, ein Vertragsschluss kommt dadurch nicht zustande.

1.4. Ein Vertragsschluss kommt erst zustande, sobald dem Kunden über die Plattform die Annahme per E-Mail (Auftrags- oder Annahmebestätigung) oder in anderer Art du Weise (z. B. durch Lieferung des Produkts) erklärt wird.

1.5. Soweit der Kunde einen Vertrag mit „Xt Supply GmbH“ schließt, kann die Annahme auch mit der Bestellbestätigungs-E-Mail zusammenfallen. „Xt Supply GmbH“ ist außerdem in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt und behält sich darüber hinaus vor, Verträge ganz oder teilweise durch Dritte (z. B. Subunternehmern) abzuwickeln oder zu erfüllen.

1.6. Der Kunde ist verpflichtet, Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen, ihn treffende Pflichten aus dem Vertragsschluss zu erfüllen und versichert, zum Abschluss des jeweiligen Vertrages sowie der zugehörigen Zahlungsverpflichtung berechtigt zu sein. Er ist darüber hinaus verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben und sie vor einem unberechtigten Zugriff Dritter nach dem jeweiligen Stand der Technik angemessen zu schützen.

2. Zahlungs- und Lieferbedingungen

2.1. Es gelten die jeweils angegebenen Preise zuzüglich Versand- und Lieferkosten (Irrtum und Tippfehler vorbehalten).

2.2. Produkte können nur versandt oder geliefert werden. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.

2.3. Zahlungen können ausschließlich auf Rechnung, unter den auf der Rechnung angegebenen Bestimmungen geleistet werden, wobei für eine Zahlung auf Rechnung im Einzelfall eine Bonitätsprüfung erfolgen kann

2.4. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, sobald „Xt Supply GmbH“ über den Zahlungsbetrag verfügen kann. Mehrkosten, die der Kunde zu vertreten hat (z. B., wenn eine Zahlung nicht eingelöst werden kann), hat dieser zu tragen. Aufrechnungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Das Eigentum an Produkten bleibt „Xt Supply GmbH“ bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.

2.5. Der Kunde ist verpflichtet, Produkte unmittelbar nach Lieferung auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen und diese „Xt Supply GmbH“ innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen.

3. Gewährleistung und Haftung

3.1. „Xt Supply GmbH“ gewährleistet, dass die Produkte im Wesentlichen den ausgewiesenen Spezifikationen entsprechen. „Xt Supply GmbH“ gewährleistet jedoch nicht, dass die Produkte den Anforderungen des Kunden entsprechend oder für nicht spezifizierte Zwecke geeignet sind. Im Übrigen geltend die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

3.2. „Xt Supply GmbH“ haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, soweit dieser kein reiner Vermögensschaden ist und nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von “Xt Supply GmbH“. Im Übrigen geltend die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.